Was soll der Staat leisten? Letztlich ist genau diese Frage der Kern aller wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen. Leider lautet die gegebene Antwort darauf allzu häufig: immer mehr.

Die Sozialausgaben wachsen seit vielen Jahren und unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen, die für Unternehmen bereitgestellten öffentlichen Mittel sind ebenfalls enorm. Die gegenwärtige Ampelkoalition sticht noch einmal hervor, weil sie nicht nur eine verfassungswidrige Finanzierungsform konstruierte, sondern von einem außergewöhnlichen Lenkungswillen bis in viele Details des täglichen Lebens getrieben wirkt.

Die gestiegenen Zinsen und das Haushaltsurteil aus Karlsruhe haben die Chance für eine neue Diskussion eröffnet, wie Deutschland seine begrenzten Ressourcen einsetzen soll und kann. Die Rhetorik allen voran des Kanzlers geht jedoch wieder in eine andere Richtung, von Zumutungen ist wenig die Rede. Denn das ist unpopulär.

QOSHE - Selbstverschuldet unmündig - Alexander Armbruster
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Selbstverschuldet unmündig

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31.12.2023

Was soll der Staat leisten? Letztlich ist genau diese Frage der Kern aller wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen. Leider lautet die gegebene Antwort darauf allzu häufig: immer mehr.

Die Sozialausgaben wachsen seit........

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