Demo gegen rechts, Demonstration 'Demokratie verteidigen!' vor dem Parlament in Wien.; Demo gegen rechts, Demonstration 'Demokratie verteidigen!' vor dem Parlament in Wien.

Mit seiner Forderung, auch in Österreich die Möglichkeit zu schaffen, Parteien zu verbieten, hat der Verfassungsrechtsexperte Peter Bußjäger im Standard eine wichtige Diskussion angestoßen. Denn Rechtsextreme sind hierzulande präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und bis in breit aufgestellte politische Parteien hinein werden faschistische Vertreibungs- und Rachepläne diskutiert. Das hat das Potenzial, an den Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft zu rütteln.

QOSHE - Ein Parteienverbot in Österreich wäre ein verzweifeltes Signal - Irene Brickner
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Ein Parteienverbot in Österreich wäre ein verzweifeltes Signal

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01.02.2024

Demo gegen rechts, Demonstration 'Demokratie verteidigen!' vor dem Parlament in Wien.; Demo gegen rechts, Demonstration 'Demokratie verteidigen!' vor dem Parlament........

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