Die CSU fordert härtere Strafen für Antisemitismus. In Berlin soll es eine Antidiskriminierungsklausel in der Kultur geben. Es ist höchste Zeit, auch die Leugnung und Verharmlosung von Klimawandel und Islamophobie zu verbieten. Eine Satire.

10.01.2024, 15:00 Uhr

Das kann so nicht weitergehen. Hass und Hetze müssen verboten werden. Der Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas muss als Zäsur verstanden werden. Darum ist es völlig richtig, dass die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon härtere Strafen für Antisemitismus gefordert hat. Er soll als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft und mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist dafür. Schärfere Strafen würden „zu einer Abschreckung führen“, hofft er. Nicht minder rigoros greift Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo durch. Er will bei der Vergabe von Fördermitteln eine Antidiskriminierungsklausel durchsetzen. Bekenntniszwang? Ja, warum denn nicht? Was für Demonstrationen gilt, auf denen antisemitische Parolen nicht mehr geduldet werden, muss sich im Kulturbereich ebenfalls durchsetzen.

Doch falsch wäre es, dabei stehenzubleiben. Es ist höchste Zeit, auch die Leugnung und Verharmlosung des menschengemachten Klimawandels zu verbieten. Spätestens seit der Konferenz von Paris betonen Weltgemeinschaft und Wissenschaft, dass der Ausstoß an Treibhausgasen drastisch verringert werden muss – und zwar schnell. Wer das anzweifelt und von „Angstmacherei“ spricht, trägt dazu bei, dass die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen verlangsamt wird. Durch Dürre, Überschwemmungen und immer heftigere Naturkatastrophen drohen Millionen Tote, womöglich sogar Gefährdungen der Zivilisation.

Sehr viel entschiedener als bislang muss auch der islamfeindliche Rassismus bekämpft werden. Die Daten des von der Bundesregierung einberufenen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) sind alarmierend. Schändungen von Moscheen, Drohungen gegen Muslime, Körperverletzungen, Beleidigungen, das Abreißen von Kopftüchern sind fast alltäglich. Im März 2019 erstürmte ein Rechtsradikaler in der neuseeländischen Stadt Christchurch zwei Moscheen und tötete 50 Gläubige. Im Februar 2020 erschoss ein deutscher Rechtsextremist in Hanau neun Menschen vor zwei Shishabars. Wer Islamophobie leugnet oder verharmlost, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Wehret den Anfängen! Das Gebot richtet sich stets auch an jene, die glauben, im Kampf für das Gute die Freiheitsrechte beschneiden zu müssen.

Zur Startseite