Der Rechtsstreit zwischen dem chinesischen Technikriesen Huawei und dem Fritz!Box-Hersteller AVM schien erledigt zu sein. Im Frühjahr 2022 hatte Huawei in Deutschland gegen mehrere Unternehmen Patentklage eingereicht, darunter Netgear, Stellantis, Amazon und AVM. Laut Huawei verwendet das deutsche Unternehmen AVM bei seinem Wifi-Standard 6 eine Technologie, an der die Chinesen Patente halten.
Nachdem AVM einer Aufforderung von Huawei nicht nachkam und eine Abgabe von 50 Cent pro Gerät ablehnte, zog der Tech-Konzern vor Gericht. Ende letzten Jahres entschied das Landgericht München das Verfahren zugunsten des chinesischen Herstellers. Damit will sich AVM aber nicht zufriedengeben.
Die Rechtskräftigkeit des Urteils wäre eigentlich mit einem Verkaufsverbot für alle Wifi-Geräte von AVM verbunden, die den Standard 6 oder 7 benutzen. Im Handel befindliche Geräte müssten zurückgerufen und vernichtet werden. AVM wollte davon nichts wissen, ging in Berufung und unternahm weitere Schritte, um dem Verfahren eine neue Richtung zu geben.
Zuerst versuchte der Fritz!Box-Hersteller nachzuweisen, dass er sich stets um den Abschluss eines Lizenzvertrags bemüht hätte. Es gelang AVM aber nicht, diese Behauptung glaubwürdig darzustellen. Auf Forderungen von Huawei einzugehen, kam für die deutsche Firma dennoch nicht infrage, und so entschied sich AVM dazu, alle Fritz!Box-Geräte mit einem Update zu versorgen, um die Patentansprüche zu umgehen.
Dieser Versuch kann für Fritz!Box-Nutzer nun jedoch äußerst negative Konsequenzen haben. Das liegt vor allem daran, dass sich einige Updates noch in der Beta-Version befinden. Eine AVM-Sprecherin hat gegenüber der Nachrichten-Website heise online bestätigt, dass die Neuerungen auf den Patentstreit mit Huawei zurückzuführen sind.
AVM bestreitet jedoch, dass die Updates negative Folgen haben und zu Ausfällen führen können. Das Unternehmen behauptet: „Mit der aktualisierten Firmware vom 1. Januar 2024 für sechs Wifi-6-Produkte wird der strittige Vorwurf einer Patentrechtsverletzung aufgelöst. Die Anpassung ist für neu installierte Geräte seit dem 1. Januar 2024 aktiv. Bestandsgeräte sind davon nicht berührt, und für den gewohnten Einsatz hat die aktualisierte Firmware keine Auswirkungen.“
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Im Modell Fritz!Box 7590 AX wurde das Huawei-Patent laut AVM nie verwendet. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem Update der anderen Geräte eine Angleichung der Modelle an die Fritz!Box 7590 AX stattgefunden hat. Bisher ist aber gar nicht klar, ob die getroffenen Maßnahmen – alle Geräte mit einem Update zu versehen – zur Abwehr der Ansprüche von Huawei ausreichend wären.
Das Verfahren zwischen Huawei und Netgear vor dem Landesgericht Düsseldorf wurde vorerst ausgesetzt. Zudem läuft ein von AVM angestrebtes Verfahren vor dem Bundespatentgericht. In der Stellungnahme der AVM-Sprecherin heißt es weiter: „Endkunden sind in der Regel nicht von Urteilen bei Patentfragen betroffen. Wie bereits beschrieben, gehen wir aufgrund der genannten Umstände – erstinstanzlich, Bundespatentgericht, Oberlandesgericht Düsseldorf – davon aus, dass das Urteil keinen Bestand hat.“ Ob das in diesem Falle auch so bleibt, ist unklar.
Huawei sieht das etwas anders. Ein Sprecher des Unternehmens sagte gegenüber heise online: „Das Wireless-Forschungsteam von Huawei hat bedeutende Beiträge zu Industriestandards geleistet, die AVM zugutekommen. Wir werden auf Grundlage der Reaktionen von AVM auf das Urteil weitere Optionen prüfen.“
Dass die Qualität der Huawei-Produkte für sich spricht, zeigt eine neue Studie des Unternehmens MedUX aus London. Eine Untersuchung der Qualität der 5G-Netze in Europa zeigt, dass Berlin deutlich besser abschneidet als London, Paris und viele weitere Metropolen: „In ganz Europa liegt der Fokus besonders auf Berlin, weil es unter den europäischen Städten das beste 5G-Erlebnis bietet, mit Barcelona und Paris, die nicht weit dahinter liegen.“
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In puncto Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit schneidet das 5G-Netz in ganz Großbritannien sehr schlecht ab. Seitdem die britische Regierung Huawei untersagt hat, sich am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen, stagniert der Ausbau. In Deutschland steht ein Verbot der Verwendung von Huawei-Komponenten im bundesdeutschen 5G-Netz ebenfalls zur Debatte.
Ende letzten Jahres wurde berichtet, dass die Bundesregierung plant, ein Verbot von Komponenten chinesischer Hersteller im 5G-Kernnetz zum 1. Januar 2026 einzuführen. Welche Auswirkungen ein solches Verbot haben könnte, erklärte Carsten Senz, Vizepräsident von Huawei Deutschland, vor einigen Monaten im Interview mit der Berliner Zeitung. Lieferengpässe und steigende Kosten sind nur zwei Konsequenzen, die Senz in diesem Zusammenhang anführt. Wie die MedUX-Untersuchung zeigt, wird auch die Qualität der Netze sinken.
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© Berliner Zeitung
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