Seit Jahren sinken die Mitgliederzahlen aller etablierten deutschen Parteien. Dennoch gibt es eine Reihe von Vereinen, die direkt oder indirekt mit Parteien in Verbindung stehen. Aktuell sorgt vor allem ein Verein in den sozialen Medien für Aufsehen: „Polizei Grün“.
Ein Blick auf das Logo des Vereins lässt keine Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine Gruppe der Partei Bündnis 90/Die Grünen handelt. Was steckt dahinter? Und haben andere Parteien ebenfalls einen Verein, dem nur Polizisten beitreten dürfen?
Wer Mitglied der „Polizei Grün“ werden möchte, der muss zwar kein Parteimitglied sein, dafür aber „die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei“ nachweisen können. Neu ist der Zusammenschluss „grüner“ Polizisten aber nicht. Gegründet wurde die „Polizei Grün“ 2013 in Baden-Württemberg und ist „in Berlin beim AG Charlottenburg im Vereinsregister eingetragen“, heißt es auf der Website des Vereins.
Der Sitz der „Polizei Grün“ befindet sich in der Zentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte. Nach eigenen Angaben hat sich der Verein „die Förderung einer toleranten, kritikfähigen und rechtsstaatlichen Bürgerpolizei zum Ziel gesetzt.“ Durch die Teilnahme an Veranstaltungen, die Verbreitung von „Positionspapieren“ und „Pressearbeit“ soll ein „Dialog zwischen Polizei, Bürgern, Politik und Medien“ ermöglicht werden.
Mithilfe der Expertise der Vereinsmitglieder soll „die fortschrittliche Position grüner und linksliberaler Innen- und Sicherheitspolitik sinnvoll“ ergänzt werden. Dennoch betont der Verein, dass „Mitglieder aus verschiedenen Parteien sowie parteiunabhängige Mitstreiter“ der „Polizei Grün“ angehören. Der Verein machte gegenüber der Berliner Zeitung keine Angaben zur Anzahl der Vereinsmitglieder und äußerte sich nur Vereinsstruktur: "'Polizei Grün' ist bundesweit organisiert. Vergleichbares gibt es auch für andere Berufsgruppen, wie zum Beispiel ‚Handwerks Grün‘. Die Struktur als Verein gibt uns Eigenständigkeit."
13.02.2024
13.02.2024
•gestern
gestern
11.02.2024
Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Mitgliedern „verschiedener Landtage“ und dem „Deutschen Bundestag“ wird die „Polizei Grün“ im „Lobbyverzeichnissen verschiedener deutscher Parlamente“ und dem „Deutschen Bundestag“ erfasst. Nach eigenen Angaben erfolgt die Finanzierung „vollständig unabhängig aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.“
Berliner Grüne erreichen Marke von 13.000 Mitgliedern
13.02.2024
Habeck, Baerbock und Co.: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand
09.12.2023
Armin Bohnert, Mitglied des Vorstands der „Polizei Grün“, schreibt auf der Website des Vereins: „Die Polizei muss sich weiter zur bürgernahen Polizei entwickeln, transparenter und offener werden.“ Ein weiteres Vorstandsmitglied, Armin Kirsch, beschreibt das Anliegen der „Polizei Grün“ so: „Es heißt, Freiheit stirbt mit Sicherheit. Das gilt allerdings nur, wenn die Rechte des Einzelnen nicht durch andere Bürger gesetzeswidrig eingeschränkt werden. Für die dafür notwendige Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe einer modernen, bürgernahen Polizei.“
Nachdem ein Bericht über die „Polizei Grün“ auf der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter, wurde Kritik am Polizeiverein der Grünen laut. Dürfen sich Polizisten politisch engagieren? Grundsätzlich gilt, dass sich jeder Staatsbürger politisch betätigen und ein politisches Mandat anstreben darf. Laut Bundesbeamtengesetz müssen Beamten neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen handeln. Sie dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei. Die Mitgliedschaft in einem politischen Verein oder einer Partei ist dementsprechend zulässig, sofern der Beamte im Einsatz das Neutralitätsgebot wahren.
„Polizeibeamte müssen politisch neutral sein“ lesen wir hier immer. Und deshalb dürfe es @PolizeiGruen nicht geben.
Ach ja? https://t.co/fUwnHkkkkQ
Gibt es gefühlt schon immer. Sind deutlich mehr als wir und haben mehr Einfluss.
Ist aber ok. Politische Neutralität gilt 1/2
Und wieso gibt es keine „Polizei CDU“ oder „Polizei SPD“? Die gibt es. Beide Parteien haben Polizeiarbeitskreise, in denen sich Polizeibeamte austauschen und vernetzen. Anders als bei der „Polizei Grün“ handelt es sich hierbei aber nicht um eingetragene Vereine. Zudem haben die Arbeitskreise keine eigenen Websites und Social-Media-Accounts.
Die „Polizei Grün“ ist auf ihrem X-Account äußerst aktiv. Erst vor wenigen Stunden änderte der Verein sein Logo. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte der Verein die Änderung: „Das Logo wurde im Rahmen eines längeren Designprozesses überarbeitet. Diese Änderung war entsprechend lang geplant.“ Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Nius“, der über den Verein berichtete, erreichte die „Polizei Grün“ nach eigenen Angaben eine Flut hasserfüllter Nachrichten.
Zuvor hatte der Betreiber des X-Accounts der „Polizei Grün“ einen Beitrag veröffentlicht, indem es hieß: „Um Nius kümmern wir uns später.“ Das Nachrichtenportal werte diese Aussage als „Gewaltandrohung“. Anschließend entbrannte eine hitzige Debatte zwischen Kritikern und Befürwortern des Vereins.
Wenige Stunden später veröffentlichte die „Polizei Grün“ auf ihrem X-Account folgende Aussage, die nach eigenen Angaben per Mail an den Verein gesendet wurde: „Welch Freude, wenn man solche Mails bekommt: ‚Ihr Dreckszazis. Sterben sollt ihr. Es gibt ja ein paar Gesichter auf der Webseite. Natürlich nicht durch meine Hand. Ich würde sowas selbstverständlich niemals machen. Ihr seid SS. DrecksNAZIS‘. Mit Adresse! Anzeige geht raus.“ Ob "Nius" ebenfalls rechtlich gegen die Aussage des Verein vorgeht, ist unklar.
Welch Freude wenn man solche Mails bekommt:
"Ihr Dreckszazis. Sterben sollt ihr. Es gibt ja ein paar Gesichter auf der Webseite. Natürlich nicht durch meine Hand. Ich würde sowas selbstverständlich niemals machen. Ihr seid SS. DrecksNAZIS"
Mit Adresse! Anzeige geht raus.
Ein Polizeiverein in der Parteizentrale der Grünen: Was steckt dahinter?
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15.02.2024
Seit Jahren sinken die Mitgliederzahlen aller etablierten deutschen Parteien. Dennoch gibt es eine Reihe von Vereinen, die direkt oder indirekt mit Parteien in Verbindung stehen. Aktuell sorgt vor allem ein Verein in den sozialen Medien für Aufsehen: „Polizei Grün“.
Ein Blick auf das Logo des Vereins lässt keine Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine Gruppe der Partei Bündnis 90/Die Grünen handelt. Was steckt dahinter? Und haben andere Parteien ebenfalls einen Verein, dem nur Polizisten beitreten dürfen?
Wer Mitglied der „Polizei Grün“ werden möchte, der muss zwar kein Parteimitglied sein, dafür aber „die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei“ nachweisen können. Neu ist der Zusammenschluss „grüner“ Polizisten aber nicht. Gegründet wurde die „Polizei Grün“ 2013 in Baden-Württemberg und ist „in Berlin beim AG Charlottenburg im Vereinsregister eingetragen“, heißt es auf der Website des Vereins.
Der Sitz der „Polizei Grün“ befindet sich in der Zentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte. Nach eigenen Angaben hat sich der Verein „die Förderung einer toleranten, kritikfähigen und rechtsstaatlichen Bürgerpolizei zum Ziel gesetzt.“ Durch die Teilnahme an Veranstaltungen, die Verbreitung von „Positionspapieren“ und „Pressearbeit“ soll ein „Dialog zwischen Polizei, Bürgern, Politik und Medien“ ermöglicht werden.
Mithilfe der Expertise der Vereinsmitglieder soll........
© Berliner Zeitung
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