Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin. Es ist der zweite offizielle Besuch in Deutschland seit dem russischen Angriff. Selenskyj wird zunächst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Freitag mit Selenskyj zusammen. Die genauen Uhrzeiten der Zusammenkünfte sind noch nicht bekannt. Anschließend reist der ukrainische Präsident weiter nach Frankreich.
Selenskyj benötigt für seine Armee dringend weiter einen stetigen Strom militärischer und finanzieller Hilfe. Im Kanzleramt unterzeichnen er und Scholz nach Angaben der Bundesregierung eine „bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“. Über die Inhalte des neuen Sicherheitsabkommens ist bisher nichts bekannt. Denkbar wäre etwa die Aussicht auf die Bereitstellung moderner Militärausrüstung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Scholz und Selenskyj stellen sich anschließend den Fragen der Presse.
Ebenfalls wird am Freitag der israelische Präsident Izchak Herzog im Schloss Bellevue erwartet. Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden sich um 11 Uhr zu einem Gespräch treffen. Nach dem Treffen plant Herzog zur Sicherheitskonferenz nach München zu reisen, wie sein Sprecher am Donnerstag mitteilte.
Wegen der Staatsbesuche ist in der Hauptstadt mit einigen Einschränkungen im Verkehr zu rechnen. Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) und die Berliner Polizei auf Twitter-Nachfolger X mitteilen, kommt es insbesondere am späten Vormittag zu Beeinträchtigungen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin-Tiergarten. Zudem sei eine propalästinensische Demonstration vor dem Schloss Bellevue abgesagt worden. Laut VIZ ist überdies mit Einschränkungen im Verkehr rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER zu rechnen.
Die Polizei ist angesichts der Staatsbesuche mit etwa 2000 Kräften im Großeinsatz. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, wird die Berliner Polizei dabei mit Einsatzkräften aus neun anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei unterstützt. Der Einsatz soll bis in den späten Nachmittag (etwa 17 Uhr) andauern.
Auch bei der Berliner S-Bahn müssen Fahrgäste sich wegen des Polizeieinsatzes rund um die Besuche auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Wie die S-Bahn mitteilt, sind davon alle Linien betroffen. Auch der Verkehr in dem erst heute freigegebenen Nord-Süd-Tunnel ist eingeschränkt. Die S1 und S2 verkehren seit 8 Uhr demnach nur im 20-Minuten-Takt. Der Tunnel war seit Anfang Januar für mehrere Wochen gesperrt. Auch andere Linien wie die Ringbahnen S41 und S42 fahren seltener. S26 und S85 sind vollständig eingestellt.
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#S1 #S2 #S25 #S26 #S3 #S41 #S42 #S45 #S46 #S47 #S5 #S7 #S75 #S8 #S85 #S9 Wegen eines Polizeieinsatzes im Raum Berlin (Staatsbesuch) bitte mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Bitte auch die im Bild aufgezeigten Einschränkungen beachten!
Info: https://t.co/AE9dqJhSTz pic.twitter.com/lAkf7gNfoq
Auch bei der BVG gibt es Einschränkungen. Am Freitagmorgen sind am U-Bahnhof Bundestag (U5) alle Ausgänge, mit Ausnahme des Ausgangs zur Paul-Löbe-Allee, verschlossen. Dort ist der Fahrstuhl bis 10 Uhr außer Betrieb.
Um 18.45 Uhr wird der ukrainische Staatschef im Pariser Elysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Auch dort stehen die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens und eine gemeinsame Pressekonferenz auf dem Programm.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland, Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.
Die Ukraine steht noch mit anderen Staaten in Verhandlungen über Sicherheitsabkommen, darunter die USA und Italien. Auch Polen und skandinavische Länder haben sich der G7-Initiative zu bilateralen Vereinbarungen angeschlossen.
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Selenskyj benötigt für seine Armee dringend weiter einen stetigen Strom militärischer und finanzieller Hilfe. Im Kanzleramt unterzeichnen er und Scholz nach Angaben der Bundesregierung eine „bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“. Über die Inhalte des neuen Sicherheitsabkommens ist bisher nichts bekannt. Denkbar wäre etwa die Aussicht auf die Bereitstellung moderner Militärausrüstung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Scholz und Selenskyj stellen sich anschließend den Fragen der Presse.
Ebenfalls wird am Freitag der israelische Präsident Izchak Herzog im Schloss Bellevue erwartet. Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier........
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