AfD-Politiker haben offenbar gemeinsam mit Rechtsextremen einen Plan geschmiedet, wonach massenhaft Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen. In einem Hotel bei Potsdam trafen sich einer Recherche des Correctiv-Magazins zufolge im November einflussreiche AfD-Politiker, darunter der persönliche Referent Alice Weidels Roland Hartwig, mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Dort sollen sie eine Strategie entworfen haben für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass.
Mit bei dem Treffen dabei gewesen sei unter anderem der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner. Eingeladen habe Hans Christian Limmer, Eigner der Restaurant-Franchisemarke Hans im Glück und früherer Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungskette Backwerk. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben.
08.01.2024
•vor 3 Std.
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08.01.2024
gestern
Ein Sprecher Weidels bestätigte Hartwigs Teilnahme an dem Treffen, betonte jedoch gleichzeitig, von einem Auftritt Sellners dort überrascht worden zu sein. Er teilte auf Anfrage mit: Frau Weidel „hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner.“
Ein Sprecher der Partei teilte mit: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“ Hartwig habe dort lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt, welches er im Aufbau mit begleite.
Correctiv erhielt nach eigenen Angaben auf Nachfrage von einem Düsseldorfer Zahnarzt die Bestätigung, dass er „alleiniger Veranstalter“ des Treffens gewesen sei. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund bestätigte Correctiv dem Bericht zufolge seine Teilnahme: Er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen.
In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der Correctiv vorliegt und in den auch die Deutsche Presse-Agentur Einblick hatte, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5000 Euro“ erhoben. Correctiv berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Thema bei dem Treffen sei ein Vortrag Sellners zur „Remigration“ gewesen.
Der Recherche zufolge zählte er auf, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, soll „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben.
Laut der Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten. Alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten dort ebenfalls hin. Die anwesenden Gäste, auch jene von der AfD, brachten den Recherchen zufolge bei dem Treffen keine Einwände gegen die Pläne vor.
Unter dem Begriff Remigration verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. AfD-Politiker vertreten diese Forderung auch öffentlich. So sagte etwa der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im November im Bundestag: „Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration. Wir brauchen die wirkliche, tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.“
Der Begriff wird oft nicht klar umrissen. Bisweilen wird er im Zusammenhang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht genannt. Bei dem Potsdamer Treffen soll die Dimension jedoch größer gewesen sein. Auch eine „Remigration“ in großem Umfang wird in der AfD bereits seit längerem diskutiert: Auf dem AfD-Europaparteitag 2023 forderte die Delegierte Irmhild Boßdorf öffentlich eine „millionenfache Remigration“.
Kontakte von AfD-Politikern zu dem Österreicher Sellner sind nicht neu, auch wenn die AfD offiziell auf Distanz zur Identitären Bewegung geht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet wird. Der Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte sich Ende 2023 für seinen persönlichen Podcast mit Sellner unterhalten und dafür Kritik eingesteckt.
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