Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben in einem Telefongespräch am Donnerstag die Ausrichtung der Außenpolitik der USA kritisiert. Die beiden Staatschefs haben ihre Ablehnung des US-Kurses zum Ausdruck gebracht, der auf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder beruhe, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach dem Gespräch laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Beide Präsidenten seien der Ansicht, „dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung – von Russland und von China – betreiben“. Die Staatschefs bestätigten den gemeinsamen Kurs ihrer Länder bei der Schaffung einer fairen multipolaren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts. „Unsere Länder akzeptieren auch keinen politischen und militärischen Druck seitens der Vereinigten Staaten“, sagte er. Putin und Xi wiesen auch darauf hin, dass die enge Abstimmung zwischen Russland und China auf der Weltbühne ein stabilisierender Faktor und von strategischer Bedeutung sei. „Unsere Länder haben enge oder übereinstimmende Ansätze und Positionen in wichtigen außenpolitischen Fragen“, betonte Uschakow.

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Die Staats- und Regierungschefs betonten auch die Bedeutung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf multilateralen Plattformen, einschließlich der Vereinten Nationen, der Brics und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). „Xi Jinping drückte seine Unterstützung für die Prioritäten des russischen Brics-Vorsitzes in diesem Jahr aus und bestätigte die Bereitschaft zu einer konstruktiven Interaktion mit Russland im Rahmen der erweiterten Mitgliedschaft in der Vereinigung“, fügte der Kreml-Berater hinzu.

Das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten erfolgte offiziell zum Austausch von Glückwünschen anlässlich des chinesischen Jahres des Drachen, das am Samstag beginnt. Es fand nur wenige Stunden vor einem viel beachteten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Washington statt, von dem Beobachter eine wesentliche Weichenstellung der westlichen Ukraine-Politik erwarten.

06.02.2024

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Putin und Xi erörterten auch die Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die Durchführung gemeinsamer Projekte in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit im Energiesektor sei die „treibende Kraft hinter unserer praktischen Interaktion“, sagte Kreml-Berater Uschakow laut Tass. China und Russland würden gemeinsame Energieprojekte vorantreiben, „trotz der Versuche westlicher Länder, durch die Einführung einseitiger, unrechtmäßiger Sanktionen Druck auszuüben“, fügte Uschakow hinzu.

Der Berater des Präsidenten erinnerte daran, dass die Energielieferungen im Jahr 2023 „alle Rekorde gebrochen“ haben. „Bei Erdöl und Kohle, Pipelines und Flüssigerdgas übertrafen sie die Zahlen der Vorjahre deutlich“, sagte er.