Nein heißt Nein. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bekräftigt. Die europäischen Partner sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Scholz hat einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Wegen ihrer großen Reichweite sind die Raketen in der Lage, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“, warnte jüngst der militärische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, in der Berliner Zeitung.
Doch die Grünen wollen den Taurus fliegen sehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ einen Ringtausch mit Großbritannien als „eine Option“ bezeichnet. In diesem Fall würde Deutschland Taurus-Raketen an Großbritannien liefern. Im Gegenzug würde die britische Regierung weitere Storm-Shadow-Marschflugkörper für die Ukraine bereitstellen. So hatte es der britische Außenminister David Cameron am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen.
Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Bündnis Sahra Wagenknecht) sagte der Berliner Zeitung: „Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine würde Deutschland meiner Auffassung nach zur Kriegspartei machen. Dies gilt allein schon wegen der notwendigen Weitergabe von Geodaten, ohne die eine Bedienung des Taurus-Systems nicht möglich wäre.“ Damit wäre die „Qualität einer indirekten Gewaltanwendung“ erreicht und deutsche Soldaten wären mindestens mittelbar am Krieg beteiligt. „Dies würde uns alle und ganz Europa in eine völlig unkalkulierbare Gefahr stürzen“, warnte Nastic.
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Neben der Weitergabe der Marschflugkörper müssten auch ukrainische Soldaten von Deutschland zur Bedienung der Taurus-Raketen ausgebildet werden. Dadurch würde der „sichere Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, wie es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heiße, hob Nastic hervor. Auch ein Ringtausch würde hieran nichts ändern: „In meinen Augen würde sich Deutschland bei einem Ringtausch zur Kriegspartei machen, wenn Geodaten weitergegeben würden. Mindestens aber besteht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei wahrgenommen werden würde, zumal der Ringtausch öffentlich kommuniziert wäre“, sagte die BSW-Politikerin.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird über die Forderung nach Taurus-Lieferungen am Donnerstag im Bundestag debattiert. Die Union fordert, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.
Baerbocks Parteikollegin Agnieszka Brugger legte am Montag nach: „Wir haben als Grüne erklärt, dass wir für die Lieferung von Taurus sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem Sender Phoenix. Doch die Grünen wollen sich nicht dem Antrag der Union anschließen. „Das ist viel zu viel innenpolitisches Kalkül und Taktiererei“, sagte Brugger. Ein endgültiges Votum werde sowieso an anderer Stelle abgegeben. „Am Ende des Tages ist das eine Frage, die im Bundessicherheitsrat entschieden wird, und dafür braucht es den Konsens aller beteiligten Ministerien, Institutionen und des Bundeskanzleramts.“
Doch innerhalb der Ampel-Regierung stehen die Grünen Taurus-Fans allein auf weiter Flur. Scholz schlägt auch den Umweg über London aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag, es gebe aus Sicht des Kanzlers keinen neuen Stand zu Taurus. „Die Entscheidung steht“, sagte Hebestreit. Scholz habe „klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte“.
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Die Taurus-Befürworter setzen darauf, innerhalb der Regierung den Druck auf Scholz zu erhöhen. Der Fraktionschef der FDP Christian Dürr sprach sich am Montag gegen den Antrag von CDU/CSU aus. „Gleichwohl ist meine Haltung – und auch die vieler Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt“, sagte er. „Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.“
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisierte den Ringtausch-Deal: „Theoretisch ist es möglich, den britischen Vorschlag zu realisieren. Aber solche Tricks können ebenfalls zur Eskalation beitragen“, sagte Gysi der Berliner Zeitung. Stattdessen sollten Schritte für einen sofortigen Waffenstillstand gegangen werden. „Vermittler könnten die Regierungen Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas sein“, sagte Gysi. Dazu müsste auch Deutschland seine diplomatischen Bemühungen gegenüber diesen vier Regierungen deutlich verstärken.
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Nein heißt Nein. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bekräftigt. Die europäischen Partner sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
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Doch die Grünen wollen den Taurus fliegen sehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ einen Ringtausch mit Großbritannien als „eine Option“ bezeichnet. In diesem Fall würde Deutschland Taurus-Raketen an Großbritannien liefern. Im Gegenzug würde die britische Regierung weitere Storm-Shadow-Marschflugkörper für die Ukraine bereitstellen. So hatte es der britische Außenminister David Cameron am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen.
Die Bundestagsabgeordnete Zaklin........
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