Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Pläne zur Finanzierung des ukrainischen Militärs vorgelegt, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab am Mittwoch hierzu eine Regierungserklärung ab.

Deutschland habe sich gemeinsam mit Frankreich und Polen auf drei wesentliche Prinzipien geeinigt: „Wir werden die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei wird. Und wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren“, sagte Scholz.

Die EU hat sich nach langem Zögern dazu durchgerungen, das in Europa eingefrorene russische Zentralbankvermögen anzutasten. Während die USA und Kanada darauf dringen, dass die EU die gesamten Reserven in Höhe von rund 200 Milliarden Euro der Ukraine zu geben, ist Brüssel verhaltener. Nur die auf das russische Kapital erzielten Zinsgewinne – im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro – sollen abgeschöpft werden.

Außerdem hat der Bundeskanzler zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weiteren 14 europäischen Staats- und Regierungschefs in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) als Finanzierer für Rüstungsprojekte dienen soll. Bislang ist es der EIB nur gestattet sogenannte „Dual-Use-Güter“ zu finanzieren, die sowohl für den militärischen als auch den zivilen Bereich nutzbar sind, wie zum Beispiel Drohnen oder Helikopter. Reine Rüstungsfinanzierung war bislang ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern: „Die Finanzierungen der EIB für Sicherheit und Verteidigung müssten im Einklang mit den neuen Prioritäten der EU verbessert werden“, heißt es in dem Brief.

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18.03.2024

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Forderungen nach weitreichenden Waffen hatte Scholz zuletzt eine Absage erteilt. Von Abgeordneten aus FDP, Grünen, CDU und CSU war er für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern heftig kritisiert worden. Scholz teilte „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten,“ sagte der Kanzler. „Das ist peinlich für uns als Land.“