Die Waffenlieferungen aus dem Westen stocken. Die USA senden immer stärkere Signale, sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen zu wollen. Und Wladimir Putin gibt erstmals seit Kriegsbeginn einem westlichen Medienvertreter ein ausführliches Interview. Es ist eine Gemengelage, die nach einer politischen Lösung für die Ukraine ruft.

Doch bislang geht von Deutschland kein Zeichen der Entspannungspolitik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Wochenende in Washington klargestellt, dass er auf die Weisung der Amerikaner warten wird.

Zu Hause trommelt eine Truppe zum letzten Gefecht. „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) am Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Welle aus Kiew. „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Der Krieg in der Ukraine geht bald in das dritte Jahr. Der Westen hat Kiew mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützt. Immer mit dem Kalkül, einen Frieden nach russischen Vorgaben zu verhindern. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, lautet seit jeher das Diktum, mit dem milliardenschwere Rüstungspakete für Kiew begründet werden.

Lame Ducks in Washington: Scholz und Biden verwalten nur noch ihren Nachlass

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Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

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Für die Unterstützung der Ukraine hat Deutschland unglaubliche Summen mobilisiert. Allein für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde über Nacht ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert. Für höhere Sozialleistungen und Investitionen in die marode Infrastruktur hat es nicht gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die kreative Buchführung der Ampel, die ein Sondervermögen in das nächste umschichten wollte, untersagt.

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Deutschland steht ökonomisch miserabel da. Unter den G7 ist der einstige Exportweltmeister mittlerweile Schlusslicht beim Wachstum. Kiesewetter ist das egal. „Deutschland hat für seine eigenen nationalen Interessen im Jahr 2022 200 Milliarden Euro aufgewendet, um Inflations- und Energiekosten zu mindern“, sagte er im Interview. Deutschland sei kurzfristig in der Lage, große Geldmengen freizumachen, und das wäre auch für die Ukraine möglich.

Kiesewetter ist nicht der einzige Politiker, der auf Kriegswirtschaft umschalten will. Anton Hofreiter (Grüne) will ein neues 100-Milliarden-Paket aufsetzen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Krieg mit Russland weiterzuführen. Da die Haushaltsmittel dafür nicht ausreichen, soll die Ampel sogar die Schuldenbremse lösen. Was die Grünen noch nicht einmal für ihre Klimaschutzprogramme für nötig hielten, soll plötzlich Realität werden. Wofür Kriege doch nützlich sein können.

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