Nach Entspannung sieht es nicht aus zwischen Cem Özdemir und Joachim Rukwied. Am Mittwoch steht der Bauernpräsident zwischen Kisten und Hubwagen, noch verpackten Tresen und Regalen in einer Halle, durch die ab Freitag Tausende Besucher strömen werden und jongliert mit einem Weißkohl. „Der Ball liegt im Feld des Parlaments und der Regierung“, sagt Rukwied. Mit einem spitzen Lächeln wirft er den Kohlkopf in die Höhe und fängt ihn wieder auf. Komm doch, soll das wohl heißen, ich warte.
Eine Geste, die man auch ohne viel Fantasie als Ansage an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) verstehen kann. Nach vier Wochen Bauernprotesten, Traktoren am Brandenburger Tor und ausgebuhten Regierungsmitgliedern ist jedes Wort von Rukwied politisch. Und fast jeder Satz an diesem Tag enthält auch eine Drohung gegen den zuständigen Minister: Cem Özdemir.
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Der ist erst mal nicht da. Özdemir stellt gerade in seinem Ministerium vor, wie sich die Qualität der Ernährung verbessern soll. Rukwied nutzt die alleinige Aufmerksamkeit auf dem Messeareal. Unsägliche Steuererhöhung und eklatante Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel? Politiker wie der Bundeslandwirtschaftsminister müssten mal ihre Bubble verlassen und raus zu den echten Menschen. Dann würden sie schon sehen, dass das nicht geht, sagt er und wirft zur Freude der Fotografen wieder den Kohl in die Höhe.
Puh. Nicht mehr lang, dann sollen diese beiden Männer die Internationale Grüne Woche mit einem traditionellen Rundgang eröffnen. Am Freitag stehen gemeinsames Lächeln auf dem Programm sowie Umherspazieren zwischen Würsten, Käserädern und hübsch arrangierten Blumeninseln. Die Erzählung dahinter: Zwei Männer arbeiten hier an einem besseren Morgen auf deutschen Feldern, in Betrieben, auf Märkten, in Läden. Ein bisschen unvorstellbar gerade. Die Regierung und die Bauern wirken eher wie zwei Züge, die aufeinander zu rasen.
Die beiden Männer, die das verkörpern, haben allerdings mehr Gemeinsamkeiten, als man denkt. Rein optisch ist da schon mal eine beachtliche Körperlänge, aber auch darüber hinaus gibt es eine Bodenständigkeit gepaart mit Charisma, die zu anderen Zeiten verbinden könnten. Eigentlich verstehen sie sich auch ganz gut, sagen ihre Mitarbeiter. Wenn nur nicht die Interessen gerade so unterschiedlich wären.
Cem Özdemir, 58 Jahre alt, hat gute Aussichten, für die Grünen die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg anzutreten. Umfragen in der Bevölkerung deuten darauf hin. Allerdings müsste er dafür alles tun, um die aufgeheizte Stimmung gegen jede Art von Zumutung aus Politik zu befrieden.
Bauernverbandspräsident Rukwied, 62 Jahre alt, kommt selbst aus Baden-Württemberg. Ihm ist es gelungen, im Ländle eine kräftige Widerstandsbewegung zu formieren, und die trifft auf das weit verbreitete Narrativ von den Grünen als Verbotspartei. Plötzlich gilt es auch dort nicht mehr als gesetzt, dass man weiter in Kretschmer-Art CDU-Politik im grünen Gewand betreiben kann. Im Sinne der Bauern ist ein Burgfrieden wohl gerade auch nicht.
Seit Mitte Dezember protestieren die deutschen Bauern. Sie stehen zu Tausenden am Brandenburger Tor und rufen Bundesministern „Hau ab“ entgegen, obwohl sie von denen ja eine ganze Menge Veränderung erwarten. Etwas ist ins Rutschen gekommen. Und noch weiß man nicht, wie daraus wieder konstruktive Gespräche werden sollen. Rukwied will jedenfalls erst mal keine. „Erst muss das Thema Agrardiesel gelöst werden, dann können wir über Strukturen und Bürokratie reden, aber erst danach“, sagt Rukwied, den Kohl balancierend, in jedes Mikrofon, das sich ihm entgegenstreckt. Es klingt wie Erpressung, eine Drohung ist es in jedem Fall.
Kurz vor Weihnachten weht Özdemir am Brandenburger Tor kalter Wind ins Gesicht, und daran ist der Bauernverbandspräsident nicht ganz unschuldig. Es ist der 18. Dezember und Özdemir steht auf einer provisorischen Bühne vor Tausenden Menschen, zornigen Landwirten und anderen, sowie einigen Hundert Traktoren gegenüber. Rukwied hat die Menge gerufen und gerade ordentlich aufgestachelt. Weniger Steuervorteile für die Bauern seien der Beitrag der Landwirtschaft für einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt, sagt die Regierung. „Wir wollen Neuwahlen“, skandiert die Menge.
Überall wird gespart, aber in der Landwirtschaft setzen die Vorschläge eine Wut frei, die sich offenbar jahrelang aufgestaut hatte. Alles, was jetzt zur Rettung des Haushalts beschlossen wird, wird abgelehnt. Wie auf dem türkischen Basar, so einer der Redner in rassistischer Anspielung auf Özdemir. Viele johlen. Özdemir verzieht das Gesicht, die Züge verhärtet. So gehe es nicht, ruft er den Versammelten zu.
Mit Respekt sprechen viele nach diesem Auftritt von Cem Özdemir, auch der Bauernpräsident, weil der Minister sich gestellt hat. Und weil er den Bauern signalisiert, sich für sie einzusetzen. Plötzlich gibt es ein Wir: die Bauern und Özdemir.
Allerdings nur für kurze Zeit. Özdemir kann das Versprechen nur zum Teil einlösen. Das grüne Kennzeichen, die steuerfreie Zulassung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt, der steuerfreie Agrardiesel nicht mehr lange, die Zuwendung wird abgeschmolzen. So sieht das Zugeständnis der Regierung aus. Ein Kompromiss.
Seitdem ist Özdemir quasi überall. Er sitzt in Talkshows und spricht auf Veranstaltungen, er stellt sich vor Journalisten und vor aufgebrachte Menschenmengen. Manchmal gelingt ihm Erstaunliches. An einem Tag Anfang Januar in Neckarsulm (Baden-Württemberg) schwäbelt er: In 31 der letzten 40 Jahre kamen die Landwirtschaftsminister von CDU/CSU – die Opposition trage Verantwortung für die Misere in der deutschen Landwirtschaft und für die schlechte Stimmung. Am Ende klatschen sogar einige.
An einem anderen Tag zeigt er auf die eigenen Leute: Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanzminister, das seien die Leute, die den neuen Haushalt zusammengeschraubt hätten mit vielen Kürzungen – während er selbst den Beschlüssen widersprochen und auch geliefert habe. Dass die Einsparungen zum Teil gestrichen wurden, bei der Kfz-Steuer zum Beispiel, und der Abbau der Dieselsubventionierung nicht ganz so schnell kommen wird, habe „mit dem Landwirtschaftsminister zu tun“, sagt Özdemir.
Mittlerweile merkt er, dass das nicht zieht. Rukwied dankt es ihm nicht. Der Protest ist auf der Straße nicht kleiner geworden. Der Kompromiss reiche den Bauern nicht, sagt der Verbandspräsident.
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Und jetzt? Wie reagiert Özdemir auf all das? „Politik muss auch zuhören“, sagt er, wenn man ihn fragt. Er sieht seine Rolle als Vermittler zwischen widerstreitenden Interessen.
Allerdings ist die Situation in der Landwirtschaft an so vielen Stellen schwierig, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit dem Aufzählen. Der enorme Pestizideinsatz widerspricht dem Ziel, die Biodiversität zu schützen. Bauern profitieren bedeutend weniger von den Früchten ihrer Arbeit als der Handel. Die Bürokratie ist bezogen auf die Landwirtschaft EU-weit ausgeufert und das Fördersystem eine Wissenschaft für sich. Die Folge: ein Höfesterben und eine Wut, die leicht zu schüren ist.
Mittlerweile kann sich in der Regierung niemand mehr verstecken. Es geht nicht mehr nur um einige zornige Bauern. Rechte versuchen, die Proteste zu kapern.
Das bekommt Anfang dieser Woche auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Brandenburger Tor zu spüren, Auge in Auge mit wütenden Bauern auf Traktoren. „Hau ab!“, schallt es ihm vielstimmig entgegen. Hupen, Trillerpfeifen, Lindner hebt die Stimme, aber auch brüllend kann er sich nicht gegen Buhrufe aus der lärmenden Menge durchsetzen. Man hat den Eindruck, der Protest ist noch stärker geworden. Und der Finanzminister ist der natürliche Feind aller Subventionsempfänger.
Nicht alle wollen dasselbe – auch unter Bauern nicht. Der Bioverband BÖLW meldet sich am Mittwoch zum Beispiel auf der Grünen Woche zu Wort. Massives Artensterben und eine flächendeckende Nitratbelastung des Grundwassers werden durch intensive Landwirtschaft mitverursacht. Laut Gutachten sind EU-weit 60 Prozent der Böden geschädigt. Es gibt resistente Keime, gegen die Antibiotika nicht mehr helfen – eine Folge auch von Massentierhaltung mit großem Medikamenteneinsatz. Eine Gesellschaft, die vor allem billig Nahrungsmittel produziert, krankt an sich selbst. So kann man es auch sehen. Es muss sich einiges ändern.
Der Bioverband wirft der Ampel-Regierung Tatenlosigkeit vor. „Wir vermissen Konzepte zum Flächenumbau, gegen Düngemittel, versteckte Gentechnik und das Ungleichgewicht Erzeuger und Abnehmer“, sagt die Verbandsvorsitzende Tina Andres. Am Agrardiesel hängt sie nicht.
Und nun? Eine Tierwohlabgabe soll erst mal kommen. So will es Cem Özdemir. Vorgesehen war schon mal, 40 Cent pro Kilo aufs Fleisch aufzuschlagen – vielleicht geht es auch sanfter. Mit dieser Abgabe auf Fleisch, Milch und Eier würden diejenigen die Mehrkosten einer besseren Tierhaltung zahlen, die die Produkte auch nutzen – die Käufer im Supermarkt. So hat es auch der Bürgerrat Ernährung jüngst empfohlen. Und was sagen die Bauern?
Am Donnerstag sind in den Hallen der Grünen Woche die Kisten weitgehend ausgepackt und die Regale zusammengeschraubt. Joachim Rukwied hat seinen Kohlkopf weggelegt. Seine Überzeugungen nicht. Er steht wieder auf einem Podium, diesmal vor Agrarjournalisten. Er sieht müde aus. Seine Stimme ist leise. Im Gesicht steht die Resignation. In der Ampel-Regierung gebe es keine Bewegung, konstatiert er. Jahrzehntelang habe es nur Kompromisse gegeben. CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP – alle immer wieder in Regierungsverantwortung. Und trotzdem höre er jetzt nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Alibirunden nennt Rukwied das.
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In der Sache wiederholt er seine Sätze vom Vortag: keine Gespräche ohne Agrardiesel. Alles Herumhören im Hintergrund hat offenbar bisher zu keinem für Rukwied akzeptablen Ergebnis geführt. Warum setzt er auf Blockade, will man wissen. Da gibt es das Höfesterben, die übermäßige Marktmacht der Lebensmittelkonzerne, die Subventionsabhängigkeit der Höfe – müsste er sich nicht darum kümmern anstatt um Agrardiesel? Rukwied weicht aus. „Alles zu seiner Zeit“, sagt er. Dann setzt er sich.
Mittlerweile geht es wohl auch um die Zukunft von Joachim Rukwied. Wenn er für die Bauern nicht mehr erreichen kann als ein langsames Abschmelzen der Subvention, hat auch Joachim Rukwied in seiner Position keine Zukunft mehr.
Jedenfalls spricht er an diesem Tag ins Off. Özdemir ist nicht gekommen. Er hat alle Termine auf der Grünen Woche abgesagt, auch die Fragerunde gleich im Anschluss. Eigentlich wollte Özdemir die Halle zeigen, in der das Ministerium ab Freitag allerlei Wissenswertes über die deutsche Landwirtschaft präsentiert. Stattdessen stellt er zu diesem Zeitpunkt im Deutschen Bundestag den agrarpolitischen Bericht vor. Die eigentlich kurze Plenardebatte ist auf zwei Stunden verlängert worden, Özdemir wird im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Hauptausschuss zitiert.
Nach dem Willen der Ampelfraktionen soll bis zum Sommer ein Konzept für fairere Bedingungen in der Landwirtschaft erarbeitet werden. Beim Auslaufen der Subventionen für den Agrardiesel soll es bleiben. Die Union ist dagegen. Die Betriebe hätten sich nicht vorbereiten können. Die Union hat einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Geht es nach den Konservativen, werden Agrardiesel-Steuerentlastung und Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft fortgeführt.
Aber für die Regierung geht es längst nicht nur um die Bauern und schon gar nicht um den Diesel, auf den sich die Debatte verengt hat. Am Donnerstag beschließt der Haushaltsausschuss letzte Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um den Etat auf neue Füße zu stellen. Milliardensummen müssen eingespart werden. Zum Ärger ganz vieler Betroffenengruppen. Die Speditionsbranche schickt 1500 Lkw-Fahrer zum Protestieren in einer Sternfahrt in die Stadt.
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Am Rednerpult im Bundestag steht Cem Özdemir im dunklen Anzug und bedankt sich erst mal bei den Bauern für die Fluthilfe beim Weihnachtshochwasser. Die finanzielle Situation für die Landwirte beschreibt er als jahrzehntelang immer weiter aufgefülltes Fass und den Tierwohlcent als eine Investition in die Zukunft. Der Auftritt: ein Heimspiel, zumal Oppositionsführer Friedrich Merz am Thema vorbei über Migration spricht.
Am Freitag um 8 Uhr beginnt der Eröffnungsrundgang: Messegelände, Halle 21. Ob sich das Brodeln bei den Bauern dann schon in eine Eruption verwandeln wird und Eier fliegen oder erst in der kommenden Woche, wie Rukwied mit Blick auf die Haushaltsgespräche angekündigt hat, wird man sehen. Lächelnde Gesichter sollte man vielleicht nicht erwarten. Cem Özdemir gibt sich entspannt. „Ich war mal Handballtorwart“, sagt er.
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