Die Bundesregierung prüft eine Enteignung von Rosneft Deutschland, der russische Mutterkonzern Rosneft will klagen – zu Recht?

In einer Stellungnahme am Donnerstag erklärte die Berliner Anwaltskanzlei von Rosneft Deutschland, Malmendier Legal, eine Enteignung wäre „in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beispiellos“. Der russische Staatskonzern werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte seiner Aktionäre zu schützen.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang der Woche Rosneft zu einer Anhörung geladen. Es sollte dabei um eine mögliche Verstaatlichung von Vermögenswerten des Konzerns in Deutschland gehen. Hintergrund ist, dass die Treuhandschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt am 10. März ausläuft. Rosneft warnte davor, dass jegliche Maßnahmen zur Verstaatlichung seiner Vermögenswerte in Deutschland „die Sicherheit von Investitionen für immer beeinträchtigen“ würden.

Klage: Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung – Gericht will........

© Berliner Zeitung