Am Montag soll die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gesperrt haben. Das behauptete der Verein am Mittwoch auf seiner Webseite. Die Bank habe ihnen mitgeteilt, dass der Schritt vorsorglich unternommen worden sei, und Jüdische Stimme zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April einreichen solle heißt es.
Die Berliner Sparkasse würde unter anderem eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften fordern, behauptet der Verein und wirft dabei dem deutschen Staat „politische Verfolgung“ vor. „Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt“, lautet der Titel der Mitteilung.
Der Verein, der im Oktober 2007 in Berlin gegründet wurde, behauptet über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren zu wollen. Mitglieder kritisieren die Politik Israels und werben für einen „souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen“. So steht es auf ihrer Webseite.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung geht die Bank nicht auf die Vorwürfe ein. „Grundsätzlich äußern wir uns nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen“, teilt ein Unternehmenssprecher mit. Des Weiteren sei die Berliner Sparkasse aus gesetzlichen Gründen verpflichtet, bei Kontoinhabern eine vollständige Legitimationsprüfung durchzuführen und diese laufend zu überwachen.
26.03.2024
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26.03.2024
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In begründeten Einzelfällen könnten Mitgliederverzeichnisse von Vereinen angefordert werden, so die Sparkasse. Und weiter: „Kontosperrungen erfolgen grundsätzlich niemals willkürlich und nicht ohne Sachgrund, sondern beruhen allein auf gesetzlichen Anforderungen.“
Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme pic.twitter.com/eCKiIlh36n
Seitdem das Geldwäschegesetz im Jahr 2021 verschärft wurde, unterliegen Kontoinhaber strikteren Kontrollen. Das führte zu vermehrten Kontosperrungen. Im Jahr 2020 erhielt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) noch 144.005 Meldungen von verdächtigen Konten. Ein Jahr später waren es schon 298.507. Im Jahr 2022 musste die FIU 337.186 Berichte unter die Lupe nehmen.
Ist der Verein vielleicht in eine Routinekontrolle geraten? Der Verein Jüdische Stimme hat eine andere Theorie: Mitte April soll in Berlin nämlich der Palästina-Kongress stattfinden, dort sollen sich mehrere Hundert pro-palästinensische Teilnehmer versammeln. Unter anderem soll auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auftreten.
„Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt“, behauptet Jüdische Stimme. Die meisten Zeitungen präsentieren das Event zum Beispiel als „Antisemiten-Treffen“ oder „Israelhasser-Kongress“. Mitte März bezeichnete der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner das Event als eine „Schande für Berlin“.
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Nun soll der Berliner Senat rechtliche Schritte in Betracht ziehen, die bis zu einem Verbot der Versammlung reichen könnten. „Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert“, sagt der Berliner Verein. Zu diesem Zweck sei das eigene Konto zur Verfügung gestellt worden. Dies sei der Grund für die Sperrung, behauptet Jüdische Stimme.
Der Schritt soll kurz nach der Veröffentlichung eines äußerst kritischen Berichts über den Verein erfolgt sein, der vom Internationalen Institut für Bildung und Forschung zum Antisemitismus (IIBSA) in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Forum für Demokratie gegen Antisemitismus durchgeführt wurde. „Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert“, heißt es dort unter anderem.
Bankkonto „gesperrt“: Verein Jüdische Stimme wirft Berliner Sparkasse Verfolgung vor
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28.03.2024
Am Montag soll die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gesperrt haben. Das behauptete der Verein am Mittwoch auf seiner Webseite. Die Bank habe ihnen mitgeteilt, dass der Schritt vorsorglich unternommen worden sei, und Jüdische Stimme zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April einreichen solle heißt es.
Die Berliner Sparkasse würde unter anderem eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften fordern, behauptet der Verein und wirft dabei dem deutschen Staat „politische Verfolgung“ vor. „Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt“, lautet der Titel der Mitteilung.
Der Verein, der im Oktober 2007 in Berlin gegründet wurde, behauptet über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren zu wollen. Mitglieder kritisieren die Politik Israels und werben für einen „souveränen Staat Palästina auf........
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