Vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte versammeln sich am Dienstagmittag bis zu 250 Studierende, um gegen die heute vom Berliner Senat beschlossene Verschärfung des Hochschulgesetzes zu demonstrieren. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor zwei Monaten war die Diskussion um Zwangsexmatrikulation aufgrund schwerer Straftaten erneut entfacht – erst 2021 wurde die Möglichkeit einer Exmatrikulation abgeschafft.

Der jüdische Studierendenverband und die Hochschulgruppen der Jungen Union, Liberalen, Jusos und Grüne haben sich nach dem Vorfall für eine Verschärfung ausgesprochen.

Dem Aufruf der Organisation „Hands Off Student Rights“ folgend, versammelten sich Studenten für eine Kundgebung. Sie fühlten sich von der Regierung vernachlässigt und sähen sich nicht mehr als „freie“ Studenten. Eine Rednerin von der Freien Universität Berlin sagt: „Wir stehen heute hier und müssen unser Grundrecht auf Studium und freie Berufswahl verteidigen. Heimlich und so schnell wie möglich wollen sie die Gesetzesänderung durchdrücken. Es soll bloß keiner mitbekommen, was hier gerade hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Aber wir spielen da nicht mit, wir lassen uns das Recht auf politischen Protest an unseren Universitäten nicht nehmen.“

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05.02.2024

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Berliner Senat verschärft Hochschulgesetz

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Rosa Münchmeyer, Pressebeauftragte der Kampagne, habe selbst vor wenigen Wochen einen tätlichen Angriff am Campus miterlebt. Trotzdem positioniert sie sich klar gegen das Gesetz: „Es schränkt jede politische Aktivität von Studierenden ein“. Das Gesetz schaffe für sie ein allgemeines Klima der Angst. Es werde im ständigen Zustand der Angst gelebt, dass ein kleines politisches Statement die Zukunft gefährden könne. „Die Chance auf Politisierung wird genommen.“

Auch Luis Winden (20) von der Freien Universität möchte sein Recht, politisch aktiv zu werden, nicht verlieren. „Es ist ein rassistisches Gesetz, weil der Aufenthaltsstatus von Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft sehr oft an die Immatrikulation geknüpft ist – die Zwangsexmatrikulation könnte somit zu einer Abschiebung führen“. Für ihn solle die Sicherheit durch studentische Selbstverwaltung und nicht durch die Hochschulleitung gewährleistet werden.

•gestern

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24.03.2024

Der Widerstand gegen das am Dienstag vom Senat beschlossene Gesetz werde laut Organisatoren so lange weitergehen, bis Studierende wieder politisch, demokratisch und frei studieren können. „Schlussendlich wollen wir eine wirklich Freie Uni und Wissenschaft, die sich zur Aufgabe gemacht hat, einen Beitrag zur Emanzipation der gesamten Gesellschaft zu leisten“, so Rosa Münchmeyer.