Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaut mit großer Sorge auf die Lage der deutschen Wirtschaft. Der Grünen-Politiker kündigte in Leipzig an, dass die Regierung ihre Konjunkturprognose für 2024 von 1,3 auf 0,2 Prozent herabsetzen wird. Dies sei „dramatisch schlecht“, sage Habeck. „So können wir nicht weitermachen.“ Auch private Finanzinstitute erwarten im Schnitt nicht mehr Wachstum. Deutsche Bank oder Commerzbank rechnen für Deutschland gar mit einer Schrumpfung. Die Bundesbank setzt 0,4 Prozent an.
Habeck nannte als Grund für die Absenkung der Prognose auch Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. So hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Bundesregierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste. Beispielsweise konnte die Regierung die Gas- und Strompreisbremsen nicht über Ende 2023 hinaus verlängern, auch ein geplanter Milliardenzuschuss zu den Strom-Netzentgelten fiel weg. „Konnten wir nicht mehr machen, das Geld war weg“, so Habeck.
„Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen“, sagte der Grünen-Politiker bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig zum Auftakt einer dreitägigen Länder-Tour.
Das wirtschaftliche Wachstum im Euroraum ist 2023 regelrecht eingebrochen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sei der Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 3,4 Prozent auf 0,5 Prozent abgestürzt. So einen starken Rückgang und so ein geringes Wachstum habe es in den 25 Jahren des Euro-Zeitalters noch nicht gegeben, sieht man von den Rezessionsjahren in der globalen Finanzkrise, der Eurokrise und der Corona-Pandemie ab, bilanziert die FAZ.
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12.02.2024
11.02.2024
12.02.2024
Das Münchner Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sind derzeit noch optimistischer als die Bundesregierung. Die Ifo-Forscher senkten ihre Prognose für 2024 im Januar von 0,9 nur auf 0,7 Prozent, das IfW im Dezember von 1,3 auf 0,9 Prozent. Im März wollen sie neue Vorhersagen vorlegen.
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Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen. Habeck trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. „An mir soll es nicht scheitern.“ Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab.
Auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln auch die Länder zuständig seien. Weiter fehle es an Arbeitskräften, sodass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahre. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. „Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampel-Koalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege viel auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Bundesregierung müsse es aber tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entschieden. Der „Grundkurs“ müsse verändert werden, der Staat könne nicht über eine „Mikrosteuerung“ alles regeln. (mit AFP)
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