Tausende Landwirte aus ganz Deutschland rollen auf Berlin zu, um am Montag in Berlin gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte „heftigen Widerstand“ an. Sie wollen mit einem Traktor-Konvoi den Verkehr in Berlin lahmlegen. Die ersten Bauern sind mit ihren Landmaschinen bereits am Sonntagabend in Berlin angekommen, berichtet der RBB. Die Berliner Polizei erwartet mindestens 3000 Teilnehmer. Die Kundgebung soll von 8 bis 12.30 Uhr auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor stattfinden.
Auch Verkehrssperrungen werden bis zum Montagnachmittag erwartet. Betroffen ist laut der Verkehrsinformationszentrale mindestens Berlin-Mitte und Tiergarten.
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16.12.2023
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In der Zeit von 07:00-15:00 Uhr kommt es auf der Straße des 17. Juni in #Tiergarten zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu #Verkehrseinschränkungen aufgrund einer Kundgebung mit mehreren hundert erwarteten Traktoren.
Wie am Sonntag bekannt wurde, will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Großdemonstration teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die Bild-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium.
Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als „problematisch“ kritisiert. Die FDP-Fraktion kündigte am Sonntag ein Veto gegen die starke Belastung der Landwirte an. Auch aus der Union werden die Proteste lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) postete am Sonntag auf der Online-Plattform X einen Beitrag, in dem es heißt: „Wir stehen hinter unseren Landwirten und lehnen die Steuererhöhungen und einseitigen Belastungen für unsere Landwirte ab“.
Morgen ist große Demo des Bauernverbandes in Berlin. Wir stehen hinter unseren Landwirten und lehnen die Steuererhöhungen und einseitigen Belastungen für unsere Landwirte ab. #bauernverband #zuvielistzuviel pic.twitter.com/PVJ5gugW4d
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
Zu der Protestaktion unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ erwartet der Bauernverband, dass die Bauern ihren Unmut mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden. Mehrere Landesbauernverbände wollen mit Bussen, Auto- und Traktorkorsos nach in die Hauptstadt fahren. In den sozialen Netzwerken waren am Sonntag bereits Videos veröffentlicht worden, die lange Konvois in Niedersachsen und Bayern zeigten.
Auch der Landesbauernverband Brandenburg will teilnehmen. „Unsere Regierung will die Rechnung ohne die Landwirte machen. Das lassen wir uns nicht gefallen!“, schreibt der Verband auf der Plattform X.
„Ampel go Home“ als Motto auf Traktoren, die reihenweise für #Bauernprotest #Bauerndemo in Berlin einrollen #B1812 @rbb24 pic.twitter.com/NwgEOnRHt7
Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“
„Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, forderte Dürr. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.“ Finanzminister Christian Lindner habe „deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen“. Der FDP-Chef hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“ Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. „Ich bin für Alternativen offen“, betonte er.
Auch in der Union wird der Protest gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel immer lauter. „Die Ampel verspielt den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: „Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.“
Habeck verteidigt umstrittene Entscheidung zum Agrardiesel
16.12.2023
Bauern-Protest: Traktor-Konvoi will Berlin lahmlegen – Verkehrseinschränkungen
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Tausende Landwirte aus ganz Deutschland rollen auf Berlin zu, um am Montag in Berlin gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte „heftigen Widerstand“ an. Sie wollen mit einem Traktor-Konvoi den Verkehr in Berlin lahmlegen. Die ersten Bauern sind mit ihren Landmaschinen bereits am Sonntagabend in Berlin angekommen, berichtet der RBB. Die Berliner Polizei erwartet mindestens 3000 Teilnehmer. Die Kundgebung soll von 8 bis 12.30 Uhr auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor stattfinden.
Auch Verkehrssperrungen werden bis zum Montagnachmittag erwartet. Betroffen ist laut der Verkehrsinformationszentrale mindestens Berlin-Mitte und Tiergarten.
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In der Zeit von 07:00-15:00 Uhr kommt es auf der Straße des 17. Juni in #Tiergarten zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu #Verkehrseinschränkungen aufgrund einer Kundgebung mit mehreren hundert erwarteten Traktoren.
Wie am Sonntag bekannt wurde, will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Großdemonstration teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die Bild-Zeitung am Sonntag unter Berufung........
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