Am Neptunbrunnen auf dem Berliner Alexanderplatz haben sich am frühen Samstagnachmittag Demonstranten versammelt, um gegen das Verbot des Palästina-Kongresses zu protestieren. Die Veranstalter hatten nach Polizeiangaben für Samstag eine Demo mit 1500 Menschen angemeldet. Laut einer ersten Schätzung unseres Reporters könnte diese Zahl erreicht worden sein.

Die Polizei werde den Versammlungsraum entsprechend schützen, sagte ein Sprecher. Ursprünglich sollten rund 900 Beamte den zweiten Kongresstag am Samstag begleiten. Jetzt sind sie wegen der Demonstration im Einsatz, aber auch im ganzen Stadtgebiet. Die Route zum Pariser Platz sei geändert worden, hieß es. Stattdessen soll der Aufzug nun auf der Friedrichstraße enden.

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Während sich rund um den Neptunbrunnen immer mehr Teilnehmer des Protestzugs versammelten, fanden sich auf der anderen Seite der Spandauer Straße erste Teilnehmer einer Gegendemonstration zusammen. Die Absperrungen, die es vor ein paar Wochen zwischen den Demonstrationen gab, fehlten heut. Es standen zwischenzeitlich nur eine handvoll Polizisten zwischen beiden Seiten.

Immer wieder ertönten Sprechchöre wie „Free, Free Palestine“, „End the Occupation“, und „Hoch die internationale Solidarität“. Gegen 15.30 Uhr gab es dann den ersten längeren Redebeitrag. Der Abbruch des Kongresses wurde als „Schande“ und „Willkür“ bezeichnet. Anschließend sprach eine Aktivistin der jüdischen Stimme. Sie sagte, der Kongressabbruch sei eine „sehr schlechte Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland“. Sie fügte hinzu: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“. Und: „Wir fordern nicht nur einen Waffenstillstand, sondern eine Lösung. Mit gleichen Rechten für alle.“ Kurz darauf setzte sich der Demonstrationszug in Gang.

Die Polizei hatte den Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

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Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.