Zwei Wochen nach Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Weichen für eine weitere Parteigründung in Deutschland beschlossen worden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben die Mitglieder der konservativen Werteunion um Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Samstag bei einer Versammlung in Erfurt beschlossen, sich von CDU und CSU abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen.
Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor dem Beschluss zur Parteigründung angekündigt, dass er die Brücken zur Werteunion abbrechen wolle. Auch wenn diese sich nicht abgespalten hätte, wolle er einen Unvereinbarkeitsbeschluss beantragen, hatte Merz versichert.
Die Partei soll schnell wie möglich gegründet werden, sodass man noch an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im September teilnehmen könne. „In seiner Grundsatzrede vor den bundesweit angereisten Mitgliedern verwies Maaßen auf den auch unter Merz fortgesetzten Rutsch der CDU in das links-grüne Lager“, heißt es in der kurzen Mitteilung weiter. „Wir sind Union 1.0“, wird Maaßen daraus zitiert.
Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer „Brandmauer“ und damit „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, wie die Werteunion mitteilte. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.
WerteUnion-Parteigründung auf den Weg gebracht! Nähere Informationen finden Sie hier:https://t.co/mIruYsmQGb#Parteigründung #Werteunion #WirSindUnion
•gestern
19.01.2024
•vor 7 Std.
19.01.2024
19.01.2024
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Vor knapp einem Jahr wurde Maaßen zu ihrem Vorsitzenden des Vereins gewählt. Gegen ihn läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.
Maaßen, der dem Thüringer CDU-Landesverband angehört und der 2021 in Südthüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, liebäugelt mit einem Antritt seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hatte er Anfang Januar erklärt. Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen möglich sein sollte, hieß es nun auf der Internetseite der Werteunion. Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer „Duldung“ von Geflüchteten.
Die geplante Parteigründung soll der Werteunion bereits Zulauf verschafft haben. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der Deutschen Presse-Agentur. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten“, so Pistner. Viele ihrer Mitglieder gehören nach Angaben der Werteunion bisher einer der Unionsparteien an - sie spricht von bis zu 85 Prozent. Wie viele Maaßen folgen, wird sich zeigen. „Viele wollen wechseln. Die CDU will uns ja nicht“, sagte ein Landesvorsitzender. (mit dpa)
Wagenknecht-Partei: So viele Erstmitglieder sind Berliner – auch Ex-Abgeordnete ist dabei
19.01.2024
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