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Überwachung von Versicherten spart Millionen

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13.11.2018

Es stimmt: National- und Ständerat haben beim Gesetz zur Überwachung von Versicherten aufs Tempo gedrückt. Das Parlament hat aber keinesfalls, wie die Gegner der Vorlage kritisieren, hemmungslos im Sinne der Versicherungslobby legiferiert. Vielmehr hat es den ersten Entwurf der ständerätlichen Sozialkommission, der eindeutig zu weit ging, korrigiert. So muss der Einsatz von GPS-Peilsendern zur Lokalisierung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern in jedem Fall von einem Gericht genehmigt werden.

Noch besser wäre gewesen, die Parlamentarier hätten die Kompetenzen der Sozialversicherungsdetektive analog zu jenen der Polizei formuliert. Polizisten dürfen Personen ohne richterliche Genehmigung nur an «allgemein zugänglichen Orten» verdeckt überwachen. Die Versicherungsdetektive sollen dies auch an Orten dürfen, die von einem «allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar» sind. Aus dieser Diskrepanz im Gesetzestext leiten die Gegner ihr Kernargument ab: Mit dem neuen Gesetz dürfen Versicherungsdetektive mehr als die Polizei! Und: Sie dürfen uns selbst im Schlafzimmer filmen!

Sozialdetektive:........

© Aargauer Zeitung